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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
ORG Busse 01.11.2007
1.
Geltungsbereich
Die folgenden
Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die Gesamtdauer der
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Bei Vertragsabschluss werden diese
Bedingungen für beide Seiten als verbindlich anerkannt. Entgegenstehende
Bedingungen des Bestellers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.
Nebenabsprachen sind nur mit unsere schriftlichen Bestätigung wirksam.
2.
Lieferung
1. Falls
nicht anders schriftlich vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend und
unverbindlich.
2. Wir
übernehmen keine Gewähr für die Einhaltung des Liefertermins. Wir werden
uns bemühen zugesagte Liefertermine einzuhalten, sofern alle notwendigen
Angaben und Unterlagen vom Besteller rechtzeitig eingegangen sind.
Unvorhergesehene Lieferhindernisse, auf die wir keinen Einfluss haben, wie
höhere Gewalt, Streik, verspätete Lieferung des Vorlieferanten etc.,
berechtigen den Besteller nicht Schadenersatzansprüche geltend zu machen
oder vom Vertrag zurückzutreten.
3. Bei
Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, die Lieferung sofort
und ohne Ankündigung zurückzuhalten, bis kein Zahlungsrückstand mehr
besteht. Ein Ersatz etwaiger Schadenersatzansprüche besteht für uns dabei
nicht.
4. Teillieferungen sind
zulässig.
3. Preise und Zahlungen
1. Die
Berechnung erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preisen.
Dies gilt auch für Teillieferungen. Ausnahme sind nur schriftliche
Preisangebote.
2. Soweit
nicht anders schriftlich auf der Rechnung, der Auftragsbestätigung oder
dem dazugehörigem Angebot vereinbart, ist der Rechnungsbetrag sofort nach
Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu bezahlen.
3. Bei
Überziehung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank geltend
zu machen.
4.Es
bleibt uns vorbehalten, über die Annahme von Wechseln und Schecks von Fall
zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Gutschriften
erfolgen nur unter blichen Vorbehalt.
4. Gefahrenübergang
1.Versand und Verpackung erfolgen mit entsprechend
üblicher Sorgfalt und
nach bestem Ermessen. Sofort bei Beginn des Versandes gehen jegliche
Gefahren zu Lasten des Bestellers. Auf Wunsch des Bestellers werden die
Sendungen von uns gegen Bruch, Feuer und Transportschäden versichert, und
die Kosten dafür berechnet.
5.
Eigentumsvorbehalt
1. Bis
zur Bezahlung unserer gesamten Forderung aus der Geschäftsbeziehung mit
deren Besteller behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten
Waren vor.
2. Sämtliche Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf werden bereits
zum Abschluss des Vertrages an uns abgetreten. Der Besteller ist nur mit
der Maßgabe zum Weiterverkauf berechtigt, dass die entsprechende
Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht. Eine
Sicherungsübereignung und Verpfändung ist nicht gestattet. Zugriffe
Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren hat der
Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
6.
Reklamation und Gewährleistung
1. Beanstandungen und
Mängelrügen müssen binnen 14 Tagen nach Eintreffen der
Ware am Bestimmungsort bei uns eingegangen sein. Danach gilt die Ware als
abgenommen und genehmigt.
2.
Dienstleistungen gelten mit Unterschrift des Dienstleistungsauftrages als
abgenommen und genehmigt
3.
Im
Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von ORG Busse Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Falls Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich
gesetzten Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht beseitigt werden, ist
der Kunde berechtigt, entweder die Rücknahme des Vertrages oder eine
angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Dies gilt ausdrücklich
nicht fr Softwarelieferungen, deren Fehlerfreiheit nur beim
Softwarelieferanten liegt und fr Dienstleistungen an Systemeinrichtungen,
sowie Softwareinstallationen.
4.
In
jedem Lieferungsfall ist die Höhe der Haftung durch den Verkehrswert des
jeweiligen einzelnen Liefergegenstandes begrenzt. Dies gilt ebenfalls für
jegliche Lieferung von Dienstleistungen, wie Installationen von Hardware
und Software. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche, für Folgeschäden
insbesondere, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
7.
Ergänzende
Bestimmungen
1. Die
Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit
des Vertrages im Ganzen zur Folge.
2.
Auer
den vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ergänzend die
allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Elektro-Industrie und
Software-Produktion in der zum jeweiligen Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand
für alle Ansprüche aus dem
Vertragsverhältnis ist Arnsberg
2. Es
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere
auch bei Lieferungen in das Ausland.
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Adressangaben
 02932 9785 0
 02932 9785 28
 info@org-busse.org
ORG Busse
Systems + Network
Binnerfeld 21
59755 Arnsberg
Handelsregister: 2221
Arnsberg
Ansprechpartner
Geschäftsleitung: Dierk Busse
Technische Leitung: Kay Ditz
Rechnungswesen: Lars Busse
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Kontaktieren Sie uns | Rechtliche Hinweise |
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